Unter der Überschrift “Klimagerechtigkeit und Energiewende” stellt DIE LINKE ihr Wahlprogramm zur Klimawende vor. Radikal übertreffen ihre Forderungen die Ankündigungen der anderen Parteien und auch das erst kürzlich vom Bundestag beschlossenen verschärfte Klimaschutzgesetz. Anstatt, wie dort vorgesehen, bis 2045, soll Deutschland nach Vorstellungen der LINKEN bereits bis spätestens 2035 „klimaneutral“ werden.
Durch folgende Maßnahmen soll das erreicht werden:
- Der schrittweise Kohleausstieg muss sofort beginnen, bis 2030 soll der letzte Mailer vom Netz sein. Für den Strukturwandel in den Tagebauregionen, für den in den nächsten Jahren ca. 40 Milliarden Euro benötigt werden, soll es einen Transformationsfond geben.
- Dem Ausstieg aus Atom und Kohle muss möglichst schnell der aus der Verbrennung von fossilem Erdgas folgen.
- Der Anteil von erneuerbaren Energien muss so schnell wie möglich auf 100 Prozent erhöht werden.
- Um die Mobilität klimafreundlich zu gestalten, muss der Ausbau von Bus und Bahn schnellstens in Angriff genommen und der öffentliche Nahverkehr schrittweise kostenlos werden.
- Die Innenstädte sollten autofrei werden. Dazu braucht es den Ausbau des Radverkehrsnetzes.
- Die Autoindustrie muss ökologisch umgebaut werden. Gefordert wird der Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor bis spätestens 2030 und Elektromobilität auch für Straßenbahnen, Züge und Busse.
- Der Flugverkehr soll eingeschränkt und so weit wie möglich auf die Schiene verlagert werden.
Der Staat soll etwa 87 Milliarden für diese Maßnahmen ausgeben. Finanzieren will DIE LINKE das über Vermögenssteuern, den Abbau von Subventionen und Anleihenkäufe bei der EZB.
DIE LINKE lehnt die vorgesehene CO2-Bepreisung ab. Unternehmen, die CO2 erzeugen, sollen Emissionsrechte in Form von Zertifikaten kaufen.
Vile Lübeck, 08.21
