Auch die GRÜNEN sind mit ihrem Wahlprogramm spät dran. Es gibt zwar inzwischen einen Text, aber das Inhaltsverzeichnis ist nicht fertig und die zuständigen Mitarbeiter in der Parteizentrale sollen erst bis Mitte August „eingearbeitet“ werden.
Das Programm ist in allen Bereichen auf den Klimawandel ausgerichtet. Man spricht sogar von einer Energierevolution. Nach den Vorstellungen der GRÜNEN sollen wir eine klimaneutrale Gesellschaft werden. Allerdings – damit es nicht weh tut – mit klimagerechtem Wohlstand. Und man möchte ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg bringen.
Im Einzelnen wird ausgeführt, dass das Energiesystem statt auf Kohle, Öl und fossilem Gas auf Sonnen- und Windenergie basieren soll. Eine neue Mobilität stellt man sich mit der Bahn, dem Rad, zu Fuß oder mit emissionsfreien Autos, Rufbussen oder Carsharing vor.
Die Wirtschaft möchte man klimafreundlich umgestalten, möglichst ohne den Verlust von Arbeitsplätzen.
Man will Sorge dafür tragen, dass die Kosten und Belastungen dieser Veränderung gerecht verteilt sind. Was zerstörerisch wirke, muss dafür auch die Kosten tragen. Und so soll das geschehen: Der Grundfreibetrag der Einkommensteuer soll erhöht werden, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Im Gegenzug soll der Spitzensteuersatz „moderat“ angehoben werden. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare würde eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Zusätzlich würden hohe Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen.
Vile Lübeck, 08.21
