Oft hatte die FDP in der Corona-Pandemie die Bundesregierung wegen der Einschränkungen und Verbote – von der Maskenpflicht bis zum Lockdown – kritisiert. Die Eingriffe in die Bürgerrechte gingen ihr zu weit und seien unzumutbar. Was sagt die Partei nun in ihrem Wahlprogramm?
Um Versorgungsengpässe zu vermeiden, setzt sich die FDP dafür ein, dass Arzneimittel wieder verstärkt in Deutschland oder der EU hergestellt werden. Sie positioniert sich gegen eine Freigabe von Patenten auf Arzneimittel wie Impfstoffen.
Das Robert-Koch-Institut soll zu einer unabhängigen Institution mit Vorstand umstrukturiert werden.
Dem eklatanten Fachkräftemangel begegnet sie mit einem Ausbau der Studienplätze und Entfall des Schulgelds in Ausbildungsberufen.
Wie auch in anderen Bereichen fordert die FDP eine Entbürokratisierung des Gesundheitssystems.
Cannabis möchte sie kontrolliert freigeben.
Die Partei steht auch für eine liberale Sterbehilfe.
Zur Krankenhausstruktur gibt es nur allgemeine Statements z.B. „Die Strukturreform im stationären Sektor muss verantwortungsvoll weiterentwickelt und Fehlanreize für eine Überversorgung sowie ein Überangebot an Krankenhausleistungen müssen bereinigt werden.“
Fallpauschale weiterhin? Nichts Konkretes.
Pandemievorsorge? Nur folgender Satz ist zu finden: „Wir Freie Demokraten wollen das Präventionsgesetz reformieren. Wir setzen auf Überzeugung statt Bevormundung.“
Psychische Gesundheit fördern – weniger Wartezeiten. Die Freien Demokraten „wollen die Wartezeiten auf einen Therapieplatz reduzieren, den Ausbau von Therapieplätzen fördern, Prävention und Aufklärung stärken sowie die Ausbildung der psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten weiterentwickeln.“
ViLE Lübeck 08.21
