Das Klimaschutzpaket setzt sich aus vier großen Bausteinen zusammen. Sie greifen ineinander und sorgen dafür, dass die Klimaziele für 2030 und 2050 erreichet werden. Dafür muss der Bund bis 2023 insgesamt 54 Milliarden Euro zusätzlich finanzieren.
Folgende Förderungen sind vorgesehen:
Verbindlicher Kohleausstieg bis spätestens 2038 bei gleichzeitiger Strukturförderung mit rund 40 Milliarden Euro für betroffene Regionen
Ausbau der Erneuerbaren Energien Ziel: ein Anteil von 65% bis 2030
Verlängerung und Ausbau der Kaufprämie für E-Autos – vor allem für Klein- und Mittelklasse-Wagen + 1 Million Ladesäulen bis 2030
Günstigere Bahntickets durch Reduzierung der Mehrwertsteuer
Mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr + Einführung des 365-Euro-Tickets in zunächst 10 Modellstädten
Mehr Geld für Radwege
Bessere Förderung der energetischen Gebäudesanierung.
40%ige Förderung beim Austausch einer alten Ölheizung gegen eine klimafreundliche Anlage.
Hilfe für Böden, Wälder und Moore, weil sie das Klima schützen.
Dazu bedarf es fester Regeln:
Klimaschädliche Ölheizungen dürfen ab 2026 nicht mehr eingebaut werden. Nur in wenigen Ausnahmefällen wird dies noch gestattet – wenn technisch keine Alternative möglich ist.
Beim Wechsel von Gebäudeeigentümern wird eine Energieberatung verpflichtend.
Tankstellen werden verpflichtet, Ladesäulen aufzustellen.
Die Lenkungswirkung des CO2-Preises:
2021 startet das nationale Emissionshandelssystem mit einem festgelegten Preis.
Der Preis steigt von 10 Euro (2021) auf 20 Euro (2022), 25 Euro (2023), 30 Euro (2024) bis zunächst 35 Euro im Jahr 2025
Ab 2026 wird die jährliche Menge der Zertifikate reduziert, was den Preis weiter ansteigen lässt.
CO2 wird also teurer und parallel wird sauberer Strom günstiger durch die Absenkung der EEG-Umlage. Zusätzlich wird das Wohngeld um 10% erhöht.
Verbindlichkeit, Transparenz und Kontrolle:
Jährliche Überprüfung der Zwischenziele für die CO2-Reduzierung – in allen Sektoren, also beispielsweise beim Bereich Verkehr oder bei Gebäuden
Gegebenenfalls wird dann schnell nachgesteuert – innerhalb von drei Monaten.
So will die SPD schon im Jahre 2030 die Klimaschutzziele erreichen.
Vile Lübeck, 08.21
