von Horst Westphal, 16. Dezember 2024 (redaktionelle Änderungen am Titel und im Text am 10.01.2024)
Als Olaf Scholz nach seinem Wahlsieg im Dezember 2021 der Bundeskanzler wurde, stand er vor einem Problem: Die SPD und der Wunschpartner Die Grünen hatten zusammen nicht genug Stimmen, um wichtige Beschlüsse im Parlament durchzusetzen. Da bot sich die FDP an, die schon sehr lange nach Teilnahme an der politischen Gestaltung des Landes gedürstet hatte. So entstand die Ampelkoalition.
Skeptiker sagten von vornherein, dass das auf Dauer nicht gut gehen würde. Zu groß der Gegensatz zwischen den Liberalen und den beiden anderen Parteien. Die Folgen waren während der ganzen Regierungszeit Streitereien der drei Koalitionspartner untereinander.
Nach langer Vorbereitung ließ die FDP dann Anfang November die Ampelkoalition platzen. SPD und Grüne waren nun eine Minderheit im Bundestag. Nun gab es nur eines: Die schnelle Neuwahl des Bundestages.
Bundeskanzler Olaf Scholz stellte deshalb am 16. Dezember 2024 im Bundestag die Vertrauensfrage. Das Ergebnis: 207 Ja-Stimmen, 394 Nein-Stimmen und 116 Enthaltungen. Damit hatte er das Vertrauen des Parlaments verloren.
Nun muss der Bundespräsident den Bundestag auflösen und in kurzer Frist Neuwahlen anberaumen. Am 27. Dezember verkündete der Bundespräsident den neuen Termin für die Neuwahl, diese findet nun am 23. Februar 2025 statt.
Mit der Bundestagswahl erleben wir eine völlig veränderte Parteienlandschaft mit noch unüberschaubaren Risiken und ihre Auswirkungen. Wie in anderen europäischen Ländern gibt es auch in der Bundesrepublik einen markanten Rechtsruck. Die Linke dagegen und auch die FDP drohen, an der 5-Prozenthürde zu scheitern. Gibt es noch Koalitionsmöglichkeiten für die bürgerliche Mitte?
Die Mitglieder der in den Umfragen vorn liegende CDU haben das Durchschnittsalter von 60 Jahren. Bei der SPD dürfte es nicht viel anders sein. Doch reicht dieses Stimmpotenzial? Wie wird die junge Generation wählen, eine Generation, die die Zeitung nicht mehr liest, die sich nicht mehr die Fernsehnachrichten anschaut, sondern nur noch in den Sozialen Medien aktiv ist? Die CDU hat sich darauf eingestellt. Wer etwas über ihre Wahlversprechen lesen will, muss sich erst mit seiner E-Mail-Adresse oder Telefonnummer bei Facebook bzw. Instagram anmelden.
